Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „immobreeze" zwischen Marcus Goertz, Im Kirchfeld 9, 82433 Bad Kohlgrub (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde").
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden immobreeze als webbasierte Anwendung („Software as a Service") über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software unterstützt die Verwaltung von Immobilien, Mietverhältnissen, Zahlungen, Dokumenten und Nebenkostenabrechnungen.
Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Eine Installation beim Kunden erfolgt nicht. Der Kunde erhält keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes. Aussagen zu Zeitersparnissen auf der Website sind Erfahrungswerte und keine zugesicherten Eigenschaften.
Funktionen, die auf der Website als „Roadmap" oder „geplant" gekennzeichnet sind, sind nicht Vertragsgegenstand. Ein Anspruch auf ihre Umsetzung besteht nicht.
3. Vertragsschluss und Registrierung
Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Absenden des Registrierungs- bzw. Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Zugangs oder durch eine Bestätigung in Textform annimmt.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB in Textform übersandt.
4. Kostenloser Tarif
Der Anbieter stellt einen dauerhaft kostenlosen Tarif („Free") mit eingeschränktem Funktions- und Mengenumfang bereit. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, bestimmte Funktionen oder Support besteht im kostenlosen Tarif nicht. Der Anbieter kann den kostenlosen Tarif mit einer Frist von einem Monat in Textform ändern oder einstellen.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich pro Monat und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch in Textform.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Setzung einer angemessenen Frist den Zugang zur Software zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während der Sperrung bestehen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Preisänderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
6. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung endet der Vertrag zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres.
Die Kündigung bedarf der Textform. Verbraucher können kostenpflichtige Verträge zusätzlich über die Kündigungsschaltfläche in ihrem Nutzerkonto kündigen (§ 312k BGB).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen Ziffer 7 verstößt.
7. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingestellten personenbezogenen Daten – insbesondere von Mieterdaten – berechtigt ist.
Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, keine Schadsoftware zu verbreiten und die Systeme des Anbieters nicht übermäßig zu belasten oder zu umgehen.
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
8. Verfügbarkeit, Wartung und Support
Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Ausgenommen sind Zeiten angekündigter Wartung sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Störungen des Internets oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters).
Planbare Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus an und führt sie vorrangig in nutzungsschwachen Zeiten durch.
Support wird per E-Mail an kontakt@immobreeze.de geleistet. Im Tarif „Team" erfolgt die Bearbeitung vorrangig.
9. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig; im Tarif „Team" sind eigene Zugänge für Mitarbeiter des Kunden im vereinbarten Umfang zulässig.
An den vom Kunden eingestellten Daten erwirbt der Anbieter keine Rechte. Er ist berechtigt, diese ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen zu verarbeiten.
10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
Soweit der Kunde in der Software personenbezogene Daten Dritter – insbesondere seiner Mieter – verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Es gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Bestandteil dieses Vertrags ist.
11. Datenexport und Löschung nach Vertragsende
Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren.
Nach Beendigung des Vertrags stehen die Daten dem Kunden noch 30 Tage zum Export zur Verfügung. Danach löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung selbst verantwortlich.
12. Mängelhaftung und Haftung
Für die Überlassung der Software auf Zeit gilt Mietrecht. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.
13. Änderungen der AGB und der Leistungen
Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit die Änderung durch eine Änderung der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder durch technische Weiterentwicklung veranlasst ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, soweit der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
14. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand.
Die Europäische Kommission hat ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung zum 20. Juli 2025 eingestellt. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.